Auch in der Wintersession 2021 werden wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Besonders hervorzuheben ist der Aufbau einer ausfallsicheren Rechenleistung und der dazu n\u00f6tigen Transformation der IKT von MeteoSchweiz. Die gesamte Applikationslandschaft von MeteoSchweiz wird auf bundesinterne und -externe Cloud-Anbieter transferiert.<\/p>\n

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IT-rechtliche Themen im Nationalrat:<\/h2>\n

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• Ausfallsichere Rechenleistung und erforderliche Transformation der IKT der MeteoSchweiz<\/a>. Mit dieser Botschaft (BBl 2021 2161<\/a>) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 34,3 Millionen und die Freigabe einer ersten Tranche im Umfang von 16,5 Millionen f\u00fcr den Aufbau einer ausfallsicheren Rechenleistung und der dazu n\u00f6tigen Transformation der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) des Bundesamtes f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz). Gem\u00e4ss dem geplanten Betriebsmodell wird MeteoSchweiz langfristig keine eigene Recheninfrastruktur betreiben. Die gesamte Applikationslandschaft von MeteoSchweiz wird auf bundesinterne und -externe Cloud-Anbieter transferiert. Damit kann die Rechenleistung skaliert werden, bei gleichzeitiger Reduktion der eigenen Serverinfrastrukturen. Das Vorhaben unterst\u00fctzt damit die Erreichung des Zielbildes f\u00fcr die digitale Transformation in der Bundesverwaltung.<\/li>\n
• Postulat: Energieeffizienzpotenzial der Datencenter<\/a>. Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, das Energieeffizienzpotenzial der Datencenter zu evaluieren und dabei namentlich abzukl\u00e4ren, wie Versorgung und Betrieb dieser Center mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.<\/li>\n
• Parlamentarische Initiative: Cybergrooming mit Minderj\u00e4hrigen endlich unter Strafe stellen<\/a>. Diese parlamentarische Initiative zielt darauf ab, Cybergrooming unter Strafe zu stellen und als Offizialdelikt auszugestalten. Mit Cybergrooming ist das gezielte Anbahnen von sexuellen Kontakten durch Erwachsene mit Minderj\u00e4hrigen im Internet gemeint. Die Rechtskommissionen von National- und St\u00e4nderat haben der Initiative im Jahr 2019 Folge gegeben bzw. zugestimmt. Gem\u00e4ss Art. 111 ParlG arbeitet die zust\u00e4ndige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage aus. Weil zwei Jahre verstrichen sind, ohne dass eine Vorlage ausgearbeitet wurde, soll die Frist verl\u00e4ngert werden.<\/li>\n<\/ul>\n

  IT-rechtliche Themen im St\u00e4nderat:<\/h2>\n

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  • Interpellation: QR-Code. Welchen Stellenwert hat dabei der Datenschutz?<\/a> Mit dieser Motion werden dem Bundesrat vier Fragen zum Covid-Zertifikat gestellt. Unter anderem soll der Bundesrat Auskunft dar\u00fcber geben, auf welche Server, betrieben von welchen Dienstleistern, und in welche L\u00e4nder die Daten f\u00fcr den Erhalt des Zertifikats \u00fcbertragen werden. Weitere Fragen betreffen die F\u00e4higkeiten und Verantwortlichkeiten der beteiligten Personen, die dezentralisierte Datenverwaltung und Massnahmen zur Minimierung der \u00dcbermittlung von personenbezogenen und besonders sch\u00fctzenswerten Daten an Dritte.<\/li>\n
  • Interpellation: Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich umsetzen!<\/a> Mit dieser Interpellation werden dem Bundesrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit einer im M\u00e4rz 2021 \u00fcberwiesenen Motion (Motion: Ein elektronisches Patientendossier f\u00fcr alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen<\/a>) gestellt. Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass er das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier derzeit einer grundlegenden Pr\u00fcfung unterzieht und im Februar 2022 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden wird. Eine Zeitplanung oder Fristen f\u00fcr die Reihenfolge der Anschl\u00fcsse einzelner Berufsgruppen an das EPD bestehen vorerst noch nicht. Auf die Frage, ob der Bundesrat gedenkt, Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Einmalinvestitionen f\u00fcr den Anschluss an eine Stammgemeinschaft zu sprechen, meint der Bundesrat, dass die Frage des finanziellen Aufwands massgeblich davon abh\u00e4nge, ob die Gesundheitsfachperson die medizinische Dokumentation noch in Papierform oder bereits digital f\u00fchre. In den heutigen Tarifen seien diesbez\u00fcglich bereits Aufw\u00e4nde f\u00fcr die F\u00fchrung der Krankengeschichten sowie f\u00fcr notwendige Praxisinfrastrukturen enthalten.<\/li>\n
  • Motion: Unsere KMU und \u00f6ffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen sch\u00fctzen<\/a>. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, den Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich auszuweiten. In seiner Stellungnahme vom 17. November 2021 h\u00e4lt der Bundesrat zun\u00e4chst fest, dass er bereit sei, die Leistungen des Bundes f\u00fcr Beh\u00f6rden und KMU bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und daf\u00fcr auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Er h\u00e4lt aber ausdr\u00fccklich daran fest, dass unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarit\u00e4t die Verantwortung f\u00fcr den Schutz vor Cyberangriffen nicht dem Bund \u00fcbertragen werden kann und bei den Beh\u00f6rden und den KMU selber verbleiben muss. Es sei weder n\u00f6tig noch zielf\u00fchrend, diese Aufgaben einseitig dem Bund zu \u00fcbertragen. Dementsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.<\/li>\n
  • Interpellation: Verkehrssicherheit dank Fahrassistenzsystemen verbessern<\/a>. Mit dieser Interpellation wird der Bundesrat gefragt, ob er (wie die EU) plane, eine Pflicht zur Ausr\u00fcstung neuer Fahrzeuge mit Assistenzsystemen einzuf\u00fchren. In seiner Antwort h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er plane, diese Systeme in der Schweiz im Gleichschritt mit der EU einzuf\u00fchren.<\/li>\n
  • Parlamentarische Initiative: Papierloses Parlament<\/a>. Mit dieser parlamentarischen Initiative sollen die Bestimmungen des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates dahingehend angepasst werden, dass der Nationalrat dauerhaft nach dem Prinzip des papierlosen Parlaments arbeitet. Der Begr\u00fcndung ist zu entnehmen, dass sich der Gesamtpapierverbrauch von Parlament und Parlamentsdienste f\u00fcr das Jahr 2016 auf 10 Millionen Blatt belief. Der Nationalrat hat der Initiative im September 2021 Folge gegeben.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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